17.02.22 –
In die schwierigen Haushaltsberatungen hat die Fraktionsgruppe Die
Grünen/FDP mehrere Anträge, mit unterschiedlichem Erfolg, eingebracht.
Die Anträge im Wortlaut unter der Rubrik Stadtrat BRV
Besonders freut uns, dass es gelungen ist einen Antrag zu
Lüftungsanlagen in Kindertagesstätten der Stadt fraktionsübergreifend
einzubringen. Dies verdeutlicht eine neue Diskussionsqualität und die
gute Zusammenarbeit in der Sache bei allen Fraktionen im Rat der Stadt.
Dass weiterhin Unterscheide bei der Beurteilung verschiedener
Sachverhalte bestehen, steht außer Frage. Doch diese beleben die
Diskussion und bringen uns gemeinsam bei der ganzheitlichen Beurteilung
von Problemen weiter.
Die anderen Anträge im Einzelnen:
Antrag Shuttlebus
Im Sommer wird das Freibad wegen dringend notweniger Renovierungen nicht
öffnen. Unser Vorschlag zu Abmilderung ist die Einrichtung eines
Shuttlebusses zum Freibad Gnarrenburg. Das Grüne Ratsmitglied Reinhard
Bussenius hat die Kosten eruiert und die Bereitschaft aus Gnarrenburg
erfragt.
Dieser Antrag wurde im Finanzausschuss abgelehnt. Wir werden prüfen, ob
dieser Antrag zur entscheidenden Ratssitzung erneut aufgesetzt wird.
Antrag Klimaschutzmanager*in
Wir wollen eine Klimaschutzmanager*in, deren Aufgabenbereich die
Erarbeitung, Steuerung und Koordination der Umsetzung des
Klimakonzeptes und der Klimaschutzaktivitäten in allen Facetten umfasst.
Zukünftige neue Aufgaben, wie die Erstellung von Klimaschutzberichten
sollten hier angesiedelt werden. Aufgaben wären zudem die Stärkung der
örtlichen Wasserstoffwirtschaft und die Beratung der Bürgerinnen und Bürger bei allen Fragen, zum Beispiel rund
um energetische Förderungen. Wichtig dabei ist, dass die Stelle erst ab
2023 besetzt werden sollte, damit neue Fördermöglichkeiten der neuen
Bundesregierung Berücksichtigung finden können. Bisher wird die Stelle
mit 65 bis 90 Prozent vom Bund gefördert.
Der Antrag wurde zurückgestellt, um ihn im weiteren Verlauf des Jahres
zwischen den Fraktionen zu besprechen ggf. anzupassen.
Antrag Lüftungsanlage Schule (Antrag a und b)
Wir wollen Luftfilteranlagen auch für unserer Schule nutzen. Klar ist
für uns: Ohne Fördermittel kann die Stadt diese Kosten nicht stemmen!
Deshalb ist dieser Antrag erstmal für die 5-6 Klassen relevant. Mit dem
Antrag b wollen wir sicherstellen, dass bei Änderung der
Förderungsbedingungen auch andere Klassen schnell von Luftfiltern
profitieren können.
Der Antrag wurde in der Sitzung zu einem Prüfauftrag geändert. Ob und
wie in den Schulen die Fördermittel genutzt werden können, ist nun der
Auftrag für die Stadtverwaltung.
Antrag Streichung der Mittel im Jahr 2022 für den Ausbau der Straße
Nedderstenmoor in Bevern
Die Straße ist durch die schweren Maschinen in einem sehr schlechten
Zustand. Unstrittig ist, diese Straße muss in Zukunft renoviert werden.
Allerdings muss diese Renovierung auch länger als 10 Jahre halten.
Solange die schweren Maschinen dort fahren, ist dieses fraglich. Deshalb
wollen wir, dass mit den Anwohner*innen gemeinsam ein nachhaltige Lösung
gesucht wird. Unser Vorschlag: Beibehaltung der Planungsmittel bei
Streichung der 410.000 Euro Ausbaumittel 2022.
Der Antrag wurde im Ausschuss für Bau und Umwelt zurückgezogen, da die
CDU Verbesserungen zu unserem -bei Beibehaltung unseres Anliegens-
vorschlug,. Das Gesamtpaket wurde anschließend beschlossen.
Zudem möchten wir auf einen Antrag der CDU und einen der WG pro
Bremervörde hinweisen.
Die CDU hat zu unserer Freude einen Antrag für eine Infotafel zu den
ersten Stolpersteine in Iselersheim eingebracht. Dieser wurde einstimmig
angenommen.
Die WG pro Bremervörde hatte beantragt, statt die alte Grundschule in
eine Kindertagesstätte umzubauen, lieber in eine neue Kita zu
investieren. Diesen Antrag haben wir unterstützt, da die Kosten des
Umbaus, nach neue Erkenntnissen, sehr deutlich über den ursprünglich
geplanten Ansatz hinausgehen würden und in Regionen vorstießen, in denen
eine neue, bedarfsgerechte und weiter ausbaufähige Kita möglich ist.
Auch dieser Antrag ist einstimmig angenommen worden.
Jochen Hake, Fraktionssprecher der Grünen BRV
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