Veranstaltung zur Türkei Am schockierendsten waren die Fotos von Cizre, die den Bildern aus Syrien extrem gleichen. Große Teile der kurdischen Stadt Cizre sind von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht worden - teilweise stehen nicht einmal mehr Ruinen wie in Aleppo. Diesen Eindruck bekamen letzte Woche die Teilnehmer einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bremervörder Grünen zum Thema „Demokratie/Diktatur – Erdogan ein Kriegsverbrecher?“ 

16.12.16 –

Veranstaltung zur Türkei

Am schockierendsten waren die Fotos von Cizre, die den Bildern aus Syrien extrem gleichen. Große Teile der kurdischen Stadt Cizre sind von der türkischen Armee dem Erdboden gleichgemacht worden - teilweise stehen nicht einmal mehr Ruinen wie in Aleppo. Diesen Eindruck bekamen letzte Woche die Teilnehmer einer Informations- und Diskussionsveranstaltung der Bremervörder Grünen zum Thema „Demokratie/Diktatur – Erdogan ein Kriegsverbrecher?“

Grünen-Vertreter Reinhard Bussenius hob hervor, dass der Anlass der Veranstaltung besonders die Sorge um die Demokratie in der Türkei war, die immerhin der Nato angehört und Mitglied der EU werden will. Verstöße gegen demokratische Grundsätze häuften sich. Fast erinnere die Entwicklung an die politische Strategie in Deutschland in den frühen 30’er Jahren hin zum Faschismus. Dazu sei im Zusammenhang mit der Flüchtlingssituation ein kontroverses Thema entstanden. Die Veranstaltung solle ein Impuls für eine sachgerechte Auseinandersetzung geben, betonte Bussenius.

Mit Britta Eder, Rechtsanwältin aus Hamburg konnten die Grünen eine kompetente Referentin verpflichten, die zum einen die Türkei und die Kurdengebiete aus eigenen Besuchen kennt und über hervorragende Kontakte zu den Menschen dort verfügt. Auch deshalb habe Britta Eder mit Unterstützung u.a. von so bekannten Persönlichkeiten wie dem Liedermacher Konstatin Wecker oder Professor Norman Paech Strafanzeige gegen den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayip Erdogan beim Generalbundesanwalt eingereicht. Die 208 Seiten umfassende Klageschrift wirft Erdogan und weiteren Politikern der Türkei Verstöße gegen das Völkerrecht und Strafgesetze vor.

Unmittelbar Erfolg werde die Anzeige nicht haben, sie werde vermutlich auch eher sehr schleppend bearbeitet - so die Referentin. Es gehe darum die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf die unhaltbare Situation der Menschenrechte in der Türkei zu lenken und Zeugenaussagen und Beweise zu sichern. Das sei besonders wichtig, weil Menschenrechtsorganisationen kaum noch in das Krisengebiet reisen dürften, so auch die Menschenrechtskommission der Europäischen Union. Britta Eder stellte dar, dass die Kurden schon immer von den Regierungen bekämpft und unterdrückt worden seien. Nach dem Beginn eines bewaffneten Widerstands 1984 habe die „Arbeiterpartei Kurdistans“ PKK sich seit etwa 2002 gewandelt. Die kurdische Partei HDP (Demokratische Partei der Völker) habe soweit an Zulauf gewonnen, das die 2/3 Mehrheit der AKP verhindert wurde. Dadurch wurden die Pläne Erdogans zur Errichtung einem Präsidialsystem zunächst verhindert. Auch deshalb das massive Vorgehen gegen Kurden, gegen die Abgeordneten der Kurdenpartei HDP.

Das Vorgehen gegen die kurdische Bevölkerung ist brutal. Bilder aus dem Südosten der Türkei zeigen zerstörte Städte, grausames Vorgehen gegen die Bevölkerung, jede Menge Menschenrechtsverletzungen, ein Land im Bürgerkrieg. Beweise dieser Taten seinen inzwischen teilweise vernichtet worden. Die undemokratische Entwicklung in der Türkei geht über die Kurdengebiete inzwischen weit hinaus. Im ganzen Land würden demokratische Rechte abgeschafft, Hundertausende missliebige Beamte, Richter. Lehrer, Anwälte, Offiziere und Generäle wurden entlassen. Und das begann schon vor dem „Putsch“, der ebenso wie das Vorgehen gegen die Einrichtungen und Anhänger des ehemaligen Erdogan Mitstreiters Fethulla Gülen nur ein Vorwand gewesen sei.

In der Diskussion wurde die Dimension der Probleme noch deutlicher. So konnte die Verbindung zur Terrororganisation „Islamischer Staat ISIS“ nur am Rande angesprochen werden. Dafür und für die Betrachtung der Situation in Syrien/Irak sei eine weitere Veranstaltung nötig, betonte Britta Eder, die aber auch darauf hinwies, dass es sehr fortschrittliche Entwicklungen in „befreiten“ kurdischen Gebieten um „Rajawa“ gebe mit Selbstverwaltung, demokratischen Strukturen und weitgehenden Frauenrechten. Reinhard Bussenius