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Das komplette Wahlprogramm könnt Ihr auch direkt auf unserer Website durchlesen.
Unser Wahlprogramm für die Kommunalwahl 2021 als PDF Download.
Mit insgesamt 16 Kandidaten treten wir für den Stadtrat in Bremervörde zur Wahl.
Eine Übersicht und kurze Vorstellung aller Kandidat/innen findet Ihr hier.
Bremervörde (rgp). Bremervördes Bürgermeisterkandidat Jochen Hake durfte kürzlich die energiepolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion, Dr. Julia Verlinden, in Bremervörde begrüßen.
Da Hake einige Jahre als Referent der grünen Bundestagsfraktion in Berlin arbeitete, verbindet ihn mit der Bundestagsabgeordneten Verlinden eine langjährige, gute Zusammenarbeit.
Wege aus der Klimakrise
Der Umwelt zuliebe setzen beide in ihrem Privatleben auf das Fahrrad – Verlinden hat eigenen Angaben zufolge bislang noch nicht einmal ein eigenes Auto besessen. Zudem reisen beide gerne mit dem Zug. Da war es keine Überraschung, dass Verlinden und Hake im Vorfeld der Veranstaltung nach ihren jeweiligen vorherigen Terminen gemeinsam am Bremervörder Bahnhof eintrafen. Der folgende Diskussionsabend zum Thema „Wege aus der Klimakrise“ im Hotel Daub war denn auch gut besucht – sogar die parteilose Landratskandidatin Dr. Gabriele Hornhardt war kurzfristig extra aus Kirchwalsede angereist. So entstand -zusammen mit den zahlreichen Gästen- eine lebhafte und interessante Diskussion, nachdem Verlinden zuvor ihre Punkte vertreten hatte.
Energiepolitischer Nachholbedarf
Die Bundestagsabgeordnete aus Lüneburg sieht in Deutschland einen großen Nachholbedarf in Sachen Energiepolitik. Ausgerechnet in unserem Land sei der Ausbau erneuerbarer Energien leider ins Stocken geraten. „Wir haben ein Konzept erstellt, was den Menschen ermöglicht, Unterstützung dabei zu bekommen, ihre Gebäude auf klimagerechte Rahmenbedingungen umzustellen. Dazu gehört auch ein großes Beratungsprogramm“ erklärt Verlinden. Sie würde gern standardmäßig Solaranlagen auf den Dächern von Neubauten installieren lassen. „So wie jedes Gebäude eine Haustür hat, hat es dann auch eine Solaranlage.“ Einen Antrag von Bündnis 90 / Die Grünen diesbezüglich hätte die große Koalition von CDU/CSU und SPD noch nicht einmal auf die Tagesordnung gesetzt, was die Umweltwissenschaftlerin als bedauerlich und fahrlässig empfindet. Sie hätte es gern gesehen, wenn zukünftig die Stromversorgung z.B. zu 100% durch erneuerbare Energien gedeckt werden könnte. „Die jetzige Bundesregierung hat jedoch eine Obergrenze festgelegt, wie viele Solaranlagen pro Jahr gebaut werden dürfen. Investoren, Flächen und Genehmigungen für viel mehr waren da…“ erklärt Dr. Julia Verlinden. In punkto Verkehrswende sieht die Autobahngegnerin insbesondere im ländlichen Raum Chancen. So wünscht sie sich, dass jeder Ort mit mehr als 500 Einwohner:innen von 6.00-22.00 Uhr stündlich mit einem Bus angefahren werden könnte.
1. Die humorvollste Frage vorweg: Willst du Schreibtisch, Bürostuhl und Toilettenschlüssel Ihres Vorgängers Detlev Fischer weiter benutzen?
Solange sie nicht aus Gold sind sicherlich! Sonst würden diese, bei dem heutigen Goldpreis, verkauft! Dann war es eine gute Geldanlage des bisherigen Bürgermeisters!
2. Werder, HSV oder Bayern München?
Werder und TSV Iselersheim
3. Lieblingscomic in der Kindheit?
Gaston
4. Welche deutsche Popband, deren Mitglieder ungefähr so alt sind wie die drei Kandidaten, hat der Komiker Otto Waalkes gezeichnet?
Die Ärzte
5. Wenn das laufende Schulbauprojekt in Engeo und der beschlossene An- und Umbau der Grundschule Engeo, sowie der Neubau des Kindergartens in der Walkmühlenstraße abgerechnet sind, tendiert der finanzielle Spielraum der Stadt gegen Null. Wie beabsichtigen Sie dann notwendige Investitionen zu finanzieren?
Wir benötigen einen Projektplan für die gesamten noch ausstehenden Projekte. Dazu muss ein klarer, realistischer Zeitrahmen definiert und das Kostenbudget geklärt werden. Unsinnige Straßenausbauten zum Nutzen Weniger sind zu unterlassen. Aber vor Allem möchte ich die umfangreichen Fördergelder zum Klimaschutz, stärker als bisher, nutzen. Damit könnten wir für jeden ausgegeben Euro, ein Vielfaches investieren.
So werden zurzeit Projekte mit bis zu 100% (Stichwort Kommunalrichtlinie) gefördert und diese werden Einnahmegewinne und Ausgabenreduzierungen zur Folge haben. Damit schaffen wir für die Zukunft neue finanzielle Spielräume.
Hierfür benötigen wir eine kompetente Klimaschutz-Managerin. Auch diese wird anfangs gefördert und wird wichtige Teilaufgaben übernehmen, die bisher in den Bereich Stadtentwicklung, Bau und Gebäudewirtschaft erledigt werden. Dies wäre gleichzeitig eine Entlastung der Verwaltung.
Ich werde mein Netzwerk nutzen, um diese Menschen nach Bremervörde zu holen. Aber wir müssen uns beeilen. So läuft die aktuelle Förderperiode und die erhöhte Unterstützung nur noch bis Ende 2021.Ich will erreichen, dass spätestens bei der erneuten Neuauflegung Bremervörde vielfältig profitiert.
6. Bei den vorhandenen, erschlossenen Gewerbeflächen im Gewerbegebiet Voßberg ist in der Ansiedlung offensichtlich ein gewisser Stillstand eingetreten. Wie möchtest du die Ansiedlungspolitik der Stadt erfolgreich forcieren?
Werben, werben und werben. Ich bin der Meinung, der Bürgermeister muss der erste Lobbyist der Stadt Bremervörde sein und klar machen, dass auch für alle Wirtschaftstreibende der Stadt seine Tür offen steht. Ich sehe in Hamburg, wie sehr die Verwaltung Dienstleister für die Wirtschaft ist. Diesem Vorbild will ich folgen. Schon immer hat mir die Beantwortung von Bürgeranfragen, aber auch Anfragen aus der Wirtschaft große Freude gemacht. Da ich dabei immer wieder viel gelernt und erfahren habe.
7. Die Innenstadtsanierung und das Sanierungsprojekt „Westerende“ sind nach einigen Grundstücksankäufen absolut ins Stocken geraten. Wie willst du Planung und Umsetzung voranbringen, ohne das weitere Sanierungsmittel verfallen?
Ein Projektplan für die Vorhaben, der immer wieder aktualisiert wird, ist unabdingbar. Sanierungsmitteleinsatz bzw. deren Verfall ist dabei natürlich prioritär mit einzubeziehen. Klar ist aber auch, in der Verwaltung arbeiten Menschen. Immer noch was drauf zu legen, geht nicht. Wir haben schon jetzt einen sehr großen Rückstau, da die Mehrheit im Stadtrat (siehe Baugebiete) gerne mal hin und her springt.
So wurde erst im Jahre 2015 ein Wohnbauflächenentwicklungskonzept in Auftrag beauftragt. Es wurden insgesamt elf Flächen im Stadtkernbereich untersucht. Und die Ratsmehrheit versteift sich nun ausgerechnet auf die eine Fläche, bei der die Experten die vollständige Herausnahme empfohlen hatten. Also die, die den Experten am wenigsten geeignet erscheint. Dann kann man sich das Geld für Expertenauch sparen.
Nebenbei macht man damit die Bemühungen der Verwaltung in den letzten fünf Jahren zunichte und erschwert die Entwicklung der restlichen möglichen Flächen. Sie sind zwar nicht so groß, aber mit weniger Problemen behaftet als das Vörder Feld und damit schneller umsetzbar. Mit ist der Spatz in der Hand lieber als die Taube.
8. Es pfeifen die Spatzen von den Bremervörder Dächern, dass das Verhältnis zwischen der „Rathausspitze“ und zahlreichen Gewerbetreibenden nicht zum Besten steht. Strebst du einen besseren Dialog an, wie er z.B. beim „Kammann-Projekt“ wünschenswert gewesen wäre?
Was ist Bremervörde ohne seinen lokalen Gewerbetreibenden? Ja, den Dialog strebe ich persönlich an. Ich habe hier, auch als ich noch in Berlin lebte, immer gerne eingekauft. Meine Anzüge, die ich im Bundestag trug, waren alle bei Steffens gekauft. Solch eine Beratung habe ich als normaler Mensch in der Großstadt nicht gefunden. Oder Morgenstern, beste Buchhandlung ever! Da habe ich als Kind schon Stunden verbracht.
9. Bist du her Befürworter oder Gegner der Zentralisierung?
Weder noch, beides gehört zusammen, Bremervörde ohne seine Dörfer wäre für mich nicht Bremervörde. Wir benötigen eine attraktive Innenstadt, die zum Verweilen einlädt ebenso wie lebenswerte Dörfer, mit einem Grundangebot und einer guten Erreichbarkeit. Somit gehört beides zusammen und muss in jedem Einzelfall genau abgewogen werden.
10. Welche Infrastrukturmaßnahmen zu den Dörfern hälst du für sinnvoll, um Attraktivität und Lebensqualität zu verbessern?
Vereine und Feuerwehren sind für mich die Anker des Zusammenhaltes in den Dörfern und verbinden gleichzeitig die Kernstadt mit ihnen. Dieses gilt es zu erhalten und weiter zu unterstützen. Zentral ist auch eine sehr gute Breitbandversorgung für schnelles Internet.
Die Radwege gilt es in eine nutzbaren Zustand zu bringen und den öffentlichen Nahverkehr zu erhalten und möglichst auszubauen. Auch in Verbindung mit den Taxiunternehmen. In Oldenburg z.B. gab es eine sehr gute Kooperation zwischen Taxi und Rad, dieses im ländlichen Raum umzusetzen wäre ein innovatives Klimaschutzprojekt und sicherlich förderfähig.
Mit einem Klimaschutzplan können wir umfangreiche Investitionen zu sehr geringen Eigenkosten realisieren. Darüber kann auch die Verbesserung der Geh- und Radfahrinfrastruktur und Energiesparmaßnahmen in den Dörfern finanziert werden. Infrastrukturmaßnahmen in Energieeffizienzmaßnahmen schaffen finanzielle Spielräume und auch die Wasserstoffwirtschaft wird über diese Klimaschutztöpfe gefördert.