BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

21.04.26 –

Investitionen über 32 Milliarden sind gefährdet!

Energiewende: Umsetzen statt ausbremsen ! So hieß die Veranstaltung, zu der der Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen hatte. Zu diesem Thema referierten Sven Giegold, stellvertretender Vorsitzender des Bundesverband Bündnis 90/die Grünen und ehemaliger Staatssekretär des Wirtschaftsministeriums, Vertreter der Bürgerenergie Genossenschaft Osteland eG sowie Dieter Poppe, Inhaber der Malereibetrieb und Fahrzeuglackierung GmbH.

Milliardenschwere Projekte für Wind, Sonne und Bioenergie stehen auf der Kippe – die Branche in Niedersachsen schlägt Alarm. 

Auch die niedersächsische Landesregierung stellt sich gegen die Wirtschaftsministerin. Die Erneuerbare- Energien-Branche in Niedersachsen wirft Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche  (CDU) vor, milliardenschwere Investitionen in Wind-, Solar- und Bioenergie zu gefährden. Allein in Niedersachsen drohten, mit den von Reiche geplanten Gesetzesänderungen, 32 Milliarden Euro an Investitionen binnen fünf Jahren wegzubrechen. Niedersachsen wäre als „Energieland Nummer eins“ besonders von einem gehemmten Ausbau klimafreundlicher Energieträger betroffen. Auch die Kommunen würden empfindlich getroffen, denn auch sie würden durch die Akzeptanzabgabe über 2 Cent pro produzierte Kilowattstunde aus Windkraft- und Freiflächen-Photovoltaikanlagen profitieren. Geld , mit dem die Kommunen Schwimmbäder, Spielplätze, lokale Vereine oder Bildungseinrichtungen unterhalten könnten. Diese Gelder würden fehlen. 

Die Energieminister von 15 deutschen Bundesländern (mit Ausnahme Bayerns) haben sich in einer gemeinsamen Erklärung scharf gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) zur Reform des Erneuerbaren-Energie- Gesetzes ausgesprochen. 

Sollte die Energiewende ausgebremst werden, gefährde das 280.000 Arbeitsplätze bundesweit in der Erneuerbaren-Energie-Branche und schaffe weiter Abhängigkeiten von fossiler Energie. Angesichts des Iran-Kriegs zeige sich, „wie entscheidend es für Deutschland ist, unabhängiger von fossilen Energieträgern zu werden“.

„Um so unverständlicher, dass aus den Reihen der niedersächsischen CDU keine Einwände gegen die Pläne zur Änderung des EEG erfolgten, schaden sie doch massiv dem Wirtschaftsstandort Niedersachsen und dadurch auch den Gemeinden und Kommunen in Niedersachsen“, wundert sich Sven Giegold (Die Grünen). Auch die geplanten Gebühren für den Netzanschluss und den Netzausbau,  den neue Windkraftanlagen und PV-Anlagen entrichten sollen, sorgt für Kopfschütteln. Denn diese Gebühren sind ausschließlich für Erneuerbare Energien geplant, nicht für die Stromerzeugung aus fossilen Brennstoffen. „Das ist klar ein Angriff auf die Stromerzeugung mit Erneuerbaren Energien und damit ein Angriff auf die Unabhängigkeit Deutschlands“.

Wie die Energiewende richtig und erfolgreich funktioniert, erläuterte Lutz Böttjer von der Bürgerenergie Genossenschaft Osteland eG. Der Windpark Brobergen wurde 2016 mit 3000 Anteilszeichnern gegründet. Wichtig ist die Wertschöpfung in der Region zu halten, das fördert die Akzeptanz in der Bevölkerung. An der Windkraftanlage in Brobergen können sich Einwohner aus Oldendorf-Himmelpforten und umliegenden Gemeinden beteiligen und damit am Gewinn der Stromerzeugung partizipieren. Allerdings werden zurzeit keine neuen Genossenschaftsanteile verkauft. Neue Projekte sind aber in Planung.

Sven Giegold erläuterte die erfreuliche Entwicklung beim Ausbau der Erneuerbaren Energien durch die Ampelregierung. Der Zubau der Solarenergie wurde um das 3fache gesteigert, 5 x so viele Genehmigungen für Windparks an Land und 6 x mehr Genehmigungen für Übertragungsnetze wurden erteilt. „Diese Entwicklung darf nicht  durch Katharina Reiche ausgebremst werden“, so Sven Giegold. Deshalb wurde die Kampagne „Rettet die Erneuerbaren Energien!“ gestartet. Über 250.000 Unterstützerinnen und Unterstützer haben die Petition bereits unterzeichnet.

Unternehmer Dieter Poppe Malereibetrieb und Fahrzeuglackierung GmbH stellte seine Investitionen mit über 2,5 Millionen Euro zur Erweiterung und Modernisierung seines Betriebes und der dazugehörigen Heizungsanlage vor. Die Errichtung eines Blockheizkraftwerks war sinnvoll, da für den Produktionsprozess sowohl Strom als auch hohe Temperasturen benötigt werden. Ein Blockheizkraftwerk kann beides liefern und erreicht damit Wirkungsgrade von über 90%. Die nachträglich installierte PV-Anlage sorgte nochmal für eine spürbare Kostenreduzierung, die das Unternehmen für die Zukunft nachhaltig aufstellen und stärken soll. Der Umbau eines herkömmlichen mittelständischen Unternehmens hin zu einem nachhaltigen ist also möglich. Durch den Förderprogrammdschungel leitete ihn ein Energieberater, ohne den das Projekt nicht realisierbar gewesen wäre. Das Blockheizkraftwerk müsste eigentlich mit Biogas betrieben werden, welches aber im Moment noch nicht ausreichend zu Verfügung steht und von Wirtschaftsministerin Reiche für neue Gasheizungen in Wohngebäuden verplant ist.

„Wir müssen uns aus der Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen der Autokraten und Diktatoren befreien. Das stärkt den Wirtschaftsstandort Deutschland, Niedersachsen und auch die Gemeinden und Kommunen“, betonen die Grünen des Ortsverbandes Bremervörde.

Marion Kaiser       Jana Basilon
Sprecherinnen 
Bündnis 90/Die Grünen
Ortsverband Bremervörde
015142386908