18.11.19 –
Zur Finanzierung wichtiger Investitionen im Schulbau darf auch die Gewerbesteuer kein Tabu sein. Die Bremervörder Wirtschaftsgilde beklagt sich über eine geplante Erhöhung der Sätze für die Gewerbesteuer und sieht eine Gefährdung des Wirtschaftsstandortes Bremervörde. Die Beschwerde ist aber völlig unnötig:
Positionierung des OV-Vorsitzenden der Grünen, Jochen Hake, zu den in der Bremervörder Zeitung vom 18.11. bekannt gewordenen Überlegungen der CDU zur Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400%. Wir, die Bremervörder Grünen, möchten die CDU ermuntern diese Überlegungen weiter zu verfolgen. Die Gewerbesteuer verbleibt zu 100% abzüglich der Gewerbesteuerumlage an Bund und Land, in der Stadt. Diese Umlage ist aber unabhängig davon, ob eine Gemeinde viel oder wenig Gewerbesteuer verlangt.
Die Entlastung für diese Unternehmen erfolgt automatisch über die Einkommenssteuer, die nur zu 15% der Stadt zusteht. Denn bis zu einer Höhe von 400% wird durch die bestehende Anrechnung auf die Einkommenssteuer bei Einzelunternehmen und Personengesellschaften eine volle Entlastung erreicht. Wir sehen es erstmal positiv, wenn dieses Geld für die angedachten Infrastrukturmaßnahmen in der Stadt zur Verfügung steht. Wir möchten die Wirtschaftsgilde bitten darzulegen, in wie weit ein Verbleib der sowieso zu zahlenden Steuern in der Stadt, eine generelle Steuererhöhung darstellt.
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