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17.06.20 –
Grüne Bremervörde ausführlich: Position zum Ausbau Mulsumer Weg.
Wir waren für eine Reparatur, um den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Wir wendeten uns gegen den Ausbau.
1. Der Ausbau bringt den Betroffenen der Sperrungen der B74 keinerlei Vorteile.
2. Der Ausbau kostet die Stadt unnötig viel Geld. Dies wird an anderer Stelle fehlen.
3. Der Ausbau bringt keine Sicherheitsgewinne für den Schüler*innentransport. Im Gegenteil, die Sicherheit der Radfahrenden wird verschlechtert und die Attraktivität des Radwanderweges leidet.
4. Es gibt keine Fakten, die einen Ausbau, notwendig machen.
5. Der Naturraum wird belastet.
Die Unterlagen, die Ausschussdiskussion und die folgenden Reaktionen lassen deutlich erkennen, wie städtische Gelder unnötig für ein wenig mehr Fahrkomfort einiger weniger ausgegeben wurden. Eine wirkliche Lösung für die Elmer spielte in der Diskussion keine Rolle Die Sicherheit im Schüler*innentransport wurde erst später als Argument vorgeschoben.
In der Vorlage(1) der Stadt zur Sitzung gab es drei Varianten(2).
a) Dauerhafte Über-/ Nachschotterung der vorhandenen Befestigung (Kosten über 115T Euro + Oberflächenentwässerung)(3)
b) Neuherstellung eines Schotterstreifens mit anschließender Tränkdecke (Kosten 220T Euro + Oberflächenentwässerung + Unterhaltungsaufwand)
c) Neuherstellung eines Schotterstreifens mit anschließender Asphaltbefestigung (Kosten 315T Euro+ Oberflächenentwässerung + Unterhaltungsaufwand)
Der Ausschuss hat sich bei Gegenstimme der Grünen für Variante b) entschieden. Die Grünen hatten sich für Variante a) ausgesprochen(4).
Unser Vorschlag hatte die Vorteile:
Er kostet der Stadt deutlich weniger.
Er stellt den ursprünglichen Zustand wieder her und ist damit für die Sonderverkehre (Busse etc.) wie bisher nutzbar.
Er zielt nicht darauf ab, dauerhaft das Verkehrsaufkommen durch Komfortgewinn für PKWs zu erhöhen, mit den Nachteilen für Radfahrende und den Naturraum.
Er ermuntert nicht ungewollt zu Verstößen gegen die Straßenverkehrsordnung. Sicherste Alternative wurde sofort verworfen!
Die aus unserer Sicht sicherste Variante, die Sperrung des Mulsumer Weg für jeglichen Durchgangsverkehr, wurde verworfen.
Begründung: Damit könnte die Umleitungsstrecke nicht von den Bussen (sowie Rettungsfahrzeuge u. ä.) genutzt werden. Diese Begründung ist nicht nachvollziehbar. Solche Sperrungen woanders üblich(5). Rechtlich unhaltbar ist diese Aussage in Bezug auf Fahrzeuge der Rettungskräfte im Einsatz(6).
Warum der Ausbau zu einer höheren Sicherheit für den Schüler*innentransporte führen soll, bleibt schleierhaft. Wir befürchten vielmehr, eine höhere Gefährdung für Radfahrende, durch mehr Verkehr und höheres Tempo. Insbesondere für Schüler*innen, die diesen Weg bisher als Schulweg mit dem Rad nutzten.
Städtische Gelder wurden für Komfortgewinn weniger Nutzer ausgegeben
Eine nachhaltige Substanzerhöhung durch die neue, verstärkte Schotterschicht ist kein Selbstzweck. Sie wird benötigt, wenn mehr Verkehr abgewickelt werden muss oder soll. Dazu gibt es keine Zahlen, doch es ist allgemein bekannt, dass ein Ausbau in der Regel zur verstärkten Nutzung führt. Als zentrales Argument gegen die Variante a) wurde zudem die Reparaturkosten bei den kommenden Sperrungen aufgelistet . Allerdings macht die Aussage des Vertreters der Straßenbaubehörde, dass auch diese Kosten übernommen werden, diese Annahme hinfällig.
Unser Fazit: Für ein wenig mehr Fahrkomfort im PKW wird Geld zum Fenster hinausgeworfen und nicht die sicherste Variante gewählt.
(1) Vorlage der Stadt für Ausschusssitzung https://www.bremervoerde.sitzung-online.de/pi/___tmp/tmp/45081036277140066/277140066/00021181/81.pdf
(2) Anlage: Alternativen Mulsumer Weg https://www.bremervoerde.sitzung-online.de/pi/___tmp/tmp/45081036277140066/277140066/00021184/84-Anlagen/01/BauA_Anlage_MulsumerWeg_20200210_3_.pdf
(3) Über alle Bauabschnitte Zitat Vorlage: „Weitere, zukünftige Bauabschnitte auf der B74 OD BRV und OD Elm werden den Mulsumer Weg wieder in Anspruch nehmen, was wieder Kosten verursacht. Wenn man all diese Kosten über diese vermeintlichen 3 Bauabschnitte sieht, werden Kosten für die Stadt Bremervörde mit mehr als 115.000 € entstehen.“
(4) Protokoll der Ausschusssitzung https://www.bremervoerde.sitzung-online.de/pi/___tmp/tmp/45081036277140066/277140066/00021198/98.pdf
(5) www.general-anzeiger-bonn.de/region/voreifel-und-vorgebirge/l182-sperrung-autofahrer-nehmen-schleichwege-von-heimerzheim-nach-brenig_aid-48517555 oder nordnews.de/russellstrasse-ab-montag-fuer-den-durchgangsverkehr-gesperrt/
(6) § 35 StVO
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