BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

10.06.26 –

Umweltminister Christian Meyer in Bremervörde 

Der Einladung des Grünen Ortsverbandes Bremervörde zum Thema „Klimaschutz – Herausforderungen für Niedersachsen“ sind Umweltminister Christian Meyer (Grüne) und Walter Lemmermann, Vorsitzender des Kreisverbandes NABU Bremervörde-Zeven gerne gefolgt. “Ich komme immer wieder gerne nach Bremervörde“, begrüßte der Umweltminister das Publikum.

Die neusten Entwicklungen zu den Themen erneuerbare Energien, Klimaschutz, Umwelt- und Naturschutz erläuterte Christian Meyer dann auch gleich aus erster Hand.

Seit Amtsantritt als Umweltminister in Niedersachsen, hat Christian Meyer viele wichtige Maßnahmen angestoßen. Mit der Novellierung des Niedersächsischen Klimagesetzes hat die Landesregierung die Weichen für die Treibhausgasneutralität bis 2040 gestellt. Zusätzlich wurden die Kommunen verpflichtet eine kommunale Wärmeplanungen bis 2026 und Klimaanpassungskonzepte aufzustellen und werden dabei mit beträchtlichen finanziellen Mittel unterstützt. 

Erst kürzlich hat sich darüber hinaus ein unabhängiges Expertengremium – der Niedersächsische Klimarat – konstituiert. „Der Klimarat ist wichtig für mehr Mitsprache beim sachlich und wissensbasierten Klimaschutz, er ist einmalig in Deutschland“, so Umweltminister Christian Meyer. Er besteht aus Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, sowie Verbänden und wird anschließend vom Bürgerrat bewertet. Der Klimarat und der Bürgerrat sollen helfen die Weichen für die Treibhausgasneutralität bis 2040 zu stellen und die Bevölkerung dabei aktiv mitzunehmen. 

Mit dem Niedersächsischen Windgesetz (NWindG), über die Beteiligung von Kommunen und Bevölkerung am wirtschaftlichen Überschuss von Windenergie- und PV-Anlagen (NWindPVBetG) und dem Niedersächsischen Klimagesetz wurde der Ausbau der Erneuerbaren Energien gestärkt. Jetzt wird die Gewerbesteuer am Standort der Windkraftanlagen fällig.

Auch konnte durch die Novellierung der Niedersächsischen Bauordnung mit der Solarpflicht eine nachhaltige Energieerzeugung festgeschrieben werden. „Leider bremsen gerade Bundeskanzler Merz und Wirtschaftsministerin Reiche den Umbau auf Erneuerbare Energien und damit die Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen massiv aus“, so Meyer. „Sie zementieren gerade die Abhängigkeit von Autokraten und Diktatoren. 80 Milliarden fließen für Energieimporte jährlich ins Ausland. Viel Geld, welches wir lieber in Deutschland investieren sollten“. 

„Vollkommen unverständlich ist die 30% höhere Stromsteuer gegenüber der Steuer auf Gas. Damit wird Heizen mit Strom unnötig verteuert. Dennoch wirkt die Wende zu alternativen Energien. Die Strompreise in Deutschland sind in Bremen am günstigsten, gefolgt von Niedersachsen, was am hohen Anteil an Strom aus Erneuerbaren Energien liegt“, berichtet Christian Meyer. Aber dass Deutschland beim Einbau von Smart Meter mit einem Anteil von 5,4% Schlusslicht in der EU ist, sollte uns nachdenklich stimmen. Die skandinavischen Länder sind mit 99 % führend. Die intelligenten Stromzähler sind zur Reduzierung von Netzengpässen, zur Optimierung des Netzausbaus und des Netzbetriebs aber sehr wichtig.

„Im Bereich Windenergie steht Niedersachsen gut da“, so Meyer. In Niedersachsen stehen aktuell rund 6200 Windenergieanlagen an Land (Onshore). Sie haben eine Leistung von etwa 13.400 Megawatt, damit nimmt Niedersachsen die Spitzenposition in Deutschland ein. „An alle Kritiker der Windenergieanlage: Es stehen davon ganze 6 Anlagen im Wald“.

Um dem Umwelt- und Naturschutz gerecht zu werden, wurde Anfang der Legislaturperiode aus der Referatsgruppe Naturschutz die Abteilung Naturschutz gebildet. Damit hat der Naturschutz mehr Gewicht im Umweltministerium erhalten. Mit der Änderung des Niedersächsischen Wassergesetzes (NWG) wird den Folgen des Klimawandels begegnet. Eine Arbeitsgruppe erarbeitete einen Masterplan, der sich nicht nur Nutzungskonkurrenzen von Wasser gewidmet hat, sondern auch die Herausforderungen des Klimawandels behandelt und ein integriertes Wassermanagement zum Ziel hat. 

Zur Stärkung des Küsten- und Hochwasserschutzes im Binnenland stockte das Land ab 2025 das Sondervermögen für den Hochwasserschutz, um jährlich 10,6 Millionen Euro auf. Das bedeutet bis 2048 zusätzliche Mittel in Höhe von 254 Millionen Euro. 

Auch wird der Natur- und Artenschutz mit dem Förderprogramm zur Gewässerrenaturierung vorangebracht. Die ökologische Verbesserung von Fließgewässern durch Stärkung von neuen Allianzen aus Kommunen, Verbänden, Landwirtschaft und Naturschutz ist ein wichtiges Vorhaben. Der Anbau von Torfmoosen und Paludi-Kulturen soll in Zukunft einen höheren Stellenwert in der Landwirtschaft, speziell in moorigen Gebieten, erhalten. Dazu wird es demnächst nähere Informationen geben.

Walter Lemmermann stellte im Anschluss die Sichtweise des NABU im Bereich Bremervörde-Zeven vor. Er betonte gleich zu Anfang, dass der NABU nichts gegen die Erneuerbaren Energien hat, man sollte aber immer die Natur im Blick behalten und mit Augenmaß die Genehmigungen für Freiflächen PV-Anlagen und für Windkraftanlagen erteilen. 

Bei Anfragen zu geplanten Baumaßnahmen, die immer auch den NABU einbeziehen, gibt Walter Lemmermann sachlich begründete Stellungnahmen ab. Diese werden zwar zur Kenntnis genommen, aber ganz selten erfolgt dadurch eine   Änderung der Planungen. Da sieht er die Politik in der Pflicht, stärker auf die Belange der Natur zu achten und auf die Verwaltung einzuwirken. 

Auch sieht er die Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen bei Bauplanungen nicht ausreichend kontrolliert. „Es werden Ausgleichsmaßnahmen beschlossen, aber niemand kontrolliert die tatsächliche Umsetzung, das darf nicht sein“, so Walter Lemmermann. Die Verwaltung müsste verpflichtet werden, regelmäßig in den Ausschüssen über deren Umsetzung zu berichten. Bei der Transparenz der Planungen und Umsetzungen von Beschlüssen sieht Lemmermann Nachholbedarf bei den zuständigen Behörden. 

Beim Thema Schottergärten wurde Lemmermann deutlich. „Da wird klar erkennbar gegen die Niedersächsische Bauordnung verstoßen und niemand vom Landkreis kümmert sich“, bedauert Lemmermann. 

Es fehlt im Landkreis eine Gesamtkonzeption Windkraft, Solarparks und Biogasanlagen. Die Zuständigkeiten liegen beim Landkreis und bei den Städten und Gemeinde, besser wäre eine Bündelung aller Zuständigkeiten. Wichtige Beteiligungsrechte wurde dem NABU ebenfalls genommen, so werden auf unteren Ebenen viele Maßnahmen der Energiewende unnötig auf Kosten der Natur durchgeführt.

Bei den anschließenden Fragen erteilte Christian Meyer dem geplanten Gas-Fracking im Bereich des Landkreis Rotenburg und Osterholz-Scharmbeck eine klare Absage. Die Landesregierung ist klar gegen Gas-Fracking, daran wird sich auch nichts ändern.

Marion Kaiser bedankte sich im Namen des Ortsverband Bremervörde bei Christian Meyer und Walter Lemmermann für die interessanten Informationen. „Wir nehmen einige wichtige Anregungen mit“. 

Marion Kaiser.    Jana Basilon
Sprecherinnen