15.02.25 –

Klausurtagung von Bündnis 90/Die Grünen

Auf ihrer Klausurtagung diskutierten die Bremervörder Grünen aus aktuellem Anlass die bundespolitischen Initiativen  der CDU.

Drei Tage nachdem die CDU das erste Mal zusammen mit der AfD einen Antrag durch den Bundestag gebracht hat, saß der Schock noch tief. Der Antrag hat keine gesetzlichen Auswirkungen, also eine reine Absichtserklärung und das, obwohl Friedrich Merz erst kürzlich verkündet hatte, nie Anträge oder Gesetze einzureichen, für die die CDU maßgeblich die Unterstützung der AfD angewiesen ist. Es wird schwer für die demokratischen Parteien nach der Bundestagswahl  in  Koalitionsverhandlungen mit der CDU einzusteigen, da der Wortbruch von Kanzlerkandidat Friedrich Merz viel Vertrauen zerstört hat. Die CDU hat mit  ihrem Abstimmungsverhalten an den Grundfesten der deutschen  Demokratie gerüttelt. So geschichtsvergessen darf die CDU nicht agieren.  

Zur diesjährigen  Klausurtagung traf sich der Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen im Zuhör-Café. Dabei wurde über das ereignisreiche vergangene Jahr und die Planungen für 2025 gesprochen. Hier rücken einige Veranstaltungsthemen, zur Mobilität auf dem Land, zur nachhaltigen Landwirtschaft, die zum Erhalt der Biodiversität beiträgt, zum nachhaltigen und kostengünstigen Bauen im Klimawandel und zur Mitbestimmung durch Jugendliche, in den Fokus.

Präsent war natürlich das Thema Migration, welches auch den Ortsverband von Bündnis 90/Die Grünen sehr beschäftigt. Bremervörde ist in der glücklichen Lage die Migranten dezentral in kleinen Wohngruppen oder Häusern unterbringen zu können, statt in Flüchtlingszentren, die die Integration nachweislich erschweren. Nichts desto trotz sehen die Grünen die Probleme in manchen Städten. „Die schrecklichen Taten in Solingen, in Magdeburg und in Aschaffenburg machen uns sehr betroffen“, so Marion Kaiser vom Ortsverband. „Wir fragen uns, was ist da schief gelaufen?“  Besonders die Täter in Magdeburg und Aschaffenburg  standen im Fokus der Behörden, waren sogar teilweise zur Ausreise verpflichtet.  Hier sehen die Grünen ein großes Vollzugsdefizit.  Deshalb fordern sie eine sogenannte Vollzugsoffensive.  Über 170.000 Migranten sind aus verschiedenen Gründen ausreisepflichtig. Die  Länderbehörden schaffen es aus Personalmangel oder anderen Gründen nicht, für die Ausreise dieser Menschen zeitnah zu sorgen. Es ist deshalb erforderlich, die für den Vollzug zuständigen Landesbehörden mit Personal zu stärken. Die Grünen wollen zudem die Bundespolizei stärken – mit mehr Personal und einer besseren  Ausrüstung. Dieses fordern auch die Fachleute bei der Polizei und deren Gewerkschaften. Gefordert wird außerdem die schnelle nationale Umsetzung der europäischen Asylreform.     

Die Ampelregierung hat  im Herbst ein Sicherheitspaket  in den Bundestag eingebracht, welches einen biometrischen Datenabgleich zwischen den einzelnen Institutionen  ermöglichte und eine Verschärfung des Asyl- und Waffenrechts beinhaltete. Die  Kooperations- und Kommunikationspflicht zwischen den Behörden von Bund und Ländern wurden ebenfalls vorgeschlagen, um Gefährder engmaschiger zu überwachen.  Auch die Kooperation mit ausländischen Behörden muss besser und schneller werden. Asylverfahren müssen stark beschleunigt und nichtdeutsche Gefährder und Schwerkriminelle konsequent abgeschoben werden, dasr bedarf eine Aufstockung des Personals in den Länderbehörden. Leider wurde das im Bundestag bereits beschlossene Sicherheitspaket im Bundesrat von den CDU geführten Ländern gestoppt. Ein schwerer Fehler, wie sich nun herausstellt.

Auf keinen Fall wollen die Grünen die 3876 km lange Grenze schließen, was technisch nicht möglich ist und gravierende Auswirkungen auf die Wirtschaft haben würde. Faktisch bedeutet die Forderung der CDU/CSU den Austritt aus dem Schengener Abkommen, die Speditionsunternehmen laufen dagegen  jetzt schon Sturm.

Die Grünen unterstützen allerdings den Nachzug der Frauen und Kinder von berufstätigen  Migranten, um die Integration weiter zu fördern.

„Wir können uns auf den Errungenschaften der Vergangenheit ausruhen oder innovativ in die Zukunft investieren“, so der Ortsverband Bremervörde. „ In Erneuerbare Energien statt in teure Atomkraft, in eine verteidigungsfähige  Bundeswehr,  in die Digitalisierung , in die Wasserstoffproduktion, in eine Infrastruktur, die nicht kaputtbröselt oder in die Sanierung des maroden Schienennetzes, in einen guten ÖPNV auch auf dem Land, in die Finanzierung des Deutschland-Tickets , sowie  in eine nachhaltige Landwirtschaft, die den Erhalt der Biodiversität unterstützt. Auch wenn die Klimakrise in der politischen Debatte gerade nicht so präsent ist – ihre Auswirkungen sind es wohl! Das trifft uns alle – von extremen Unwetterereignissen bis hin zu steigenden Lebensmittelpreisen.  Damit Klimaschutz sozial gerecht bleibt, setzen  die Grünen auf das Klimageld, die technischen Voraussetzungen dazu wurden inzwischen geschaffen.  Die 2025 auslaufende Mietpreisbremse muss fortgeführt werden, sowie der Mindestlohn auf 15 Euro angehoben werden, fordern die Grünen. „ Das kostet alles Geld, viel Geld! Um eine Anpassung der Schuldenbremse an die neuen Gegebenheiten werden wir nicht herumkommen“, so die Grünen des Ortsverbandes. Die Lasten müssen auf alle Schultern fair verteilt werden, deshalb fordern die Grünen eine Steuer für Superreiche von mindestens 1 %.

Die anderen Länder werden nicht auf uns warten und sich weiterentwickeln. Wenn wir nicht investieren, werden wir unseren Wohlstand einbüßen und im internationalen Wettbewerb den Anschluss verlieren.  

Vorstand Ortsverband Bremervörde Marion Kaiser  Jana Basilon Christian Beil  Rolf Hüchting Gert Hauschild 09.02.25