Der Stadthaushalt in Bremervörde wankt. In der Coronakrise sind hohe Ausgaben für den Schul- und Kindergartenbetrieb absehbar. Schon jetzt aber sind Steuerausfälle für 2020 in Höhe von einer Million Euro zu erwarten. Also was machen: Unnötige Augaben wie den Ausbau des Mulsumer Weges als illegale Umfahrung nur für die Zeit der Reparatur der B74 für 250.000 Euro streichen. Leider ist ein neues Denken für die CDU in Bremervörde völlig abwegig. Wer Straßenbau reduziert, ist nach Pressemitteilung der CDU grundsätzlich dumm und uninformiert. Dazu Jochen Hake, Sprecher der Grünen in Bremervörde...

29.04.20 –

Der Stadthaushalt in Bremervörde wankt. In der Coronakrise sind hohe Ausgaben für den Schul- und Kindergartenbetrieb absehbar. Schon jetzt aber sind Steuerausfälle für 2020 in Höhe von einer Million Euro zu erwarten. Also was machen: Unnötige Augaben wie den Ausbau des Mulsumer Weges als illegale Umfahrung nur für die Zeit der Reparatur der B74 für 250.000 Euro streichen. Leider ist ein neues Denken für die CDU in Bremervörde völlig abwegig. Wer Straßenbau reduziert, ist nach Pressemitteilung der CDU grundsätzlich dumm und uninformiert. Dazu Jochen Hake, Sprecher der Grünen in Bremervörde.

Es ist ermutigend, wenn es mit der Bremervörder CDU eine Partei mit einer Fraktion gibt, die eine rein faktenbasierte Politik betreibt. Dass sie anbietet, diese Fakten mit uns Grünen zu teilen, begrüße ich außerordentlich. Zumindest verstehe ich so ihre Stellungnahme in der Bremervörder Zeitung.

Doch noch besser wäre es meiner Ansicht nach, diese Fakten mit allen Interessierten kurzfristig zu teilen. Nur so kann die Entscheidung der Ratsfraktion für den Ausbau des Weges nachvollzogen werden. Leider konnte ich auf der Internetseite der CDU Bremervörde keinerlei Informationen finden. Zumindest einige wichtige Kerndaten, die Grundlage für eine solch kostspielige Ausgabe sein sollten, werden sicherlich vorliegen.

Dazu zählen insbesondere einfache und entscheidende Grunddaten wie offiziell gezählte bzw. geschätzt Anzahl der Fahrzeuge pro Tag (Kfz/24h sowohl Werktags wie am Wochenende) und/oder pro Woche (gerne in DTV und DTVw) bisher, während der Sperrung der B74 und nach der Sperrung sowie eingesparte Zeit zur Alternative. Deshalb bitte ich die CDU, diese Entscheidungsgrundlage unmittelbar auf ihrer Seite oder über die Bremervörde Zeitung zur Verfügung zu stellen. Denn solange uns und der Öffentlichkeit keine belastbaren Daten vorliegen, die eine Diskussion über die Notwendigkeit des Ausbaus des Mulsumer Weges zu einer zweispurigen Straße zulassen, halten wir weder die finanziellen Ausgaben noch den Landschaftsverbrauch für vertretbar.

Gerade angesichts der neuen finanziellen Belastungen durch die Coronakrise sind alle Ausgaben zu hinterfragen. Jetzt den Mulsumer Weg für über 250.000 Euro auszubauen und nicht über die Alternative einer Auffüllung des einen Schlagloches auf der Fahrbahn und der Löcher im nicht befahrbaren Seitenrand nachzudenken, ist aus unserer Sicht unangemessen. Ein Blick in die seit 2018 gültige Vorschrift (ASR A5.2) verdeutlicht, dass die Vollsperrung auf der Bundesstraße aufgrund des Arbeitsschutzes keinesfalls alternativlos ist. In wie weit die dortigen Anforderungen geprüft und bewertet wurden, ist uns nicht bekannt.

Aus Sicht der Bremervörder Grünen kann unsere Bundesregierung als Vorbild dienen. Da werden Maßnahmen getroffen, die vorher unmöglich erschienen, Auswege gesucht, ja sogar Gesetze und Richtlinien befristet geändert und gemeinsam mit den Ländern überprüft und ständig neu angepasst.

Wenn Bürgermeister und Verwaltung mit ihren Maßnahmen auf Sicht fahren und versuchen die Belastungen für die Bürger*innen praktisch zu organisieren, sollten sie von der örtlichen Politik unterstützt werden. Genau das tun wir Grüne, in dem wir uns Gedanken machen und Vorschläge unterbreiten. An dieser Stelle sei auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung für ihre Arbeit, in den nicht einfachen Coronazeiten, gedankt.

Rolf Hüchting, Stadtratsmitglied