25.04.24 –

Pressemitteilung 

BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN 

Vortragsabend "Demokratie in Gefahr' 

Seit Wochen gehen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland aus Anlass des Geheimtreffens der AfD und Mitgliedern der Werteunion mit dem österreichischen Rechtsextremisten Martin Sellner und seiner "Remigrations-These" in Potsdam auf die Straßen, um für Demokratie und mehr Menschlichkeit zu demonstrieren. 

Dieses nahm der Bremervörder Ortsverband von BÜNDNIS 90/DlE GRÜNEN zum Anlass, den Referenten Frank Ziemann vom Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport, Abteilung Verfassungsschutz, einzuladen, um über das Thema "Demokratie in Gefahr" zu referieren. 

In der Veranstaltung, an der etwa 40 interessierte Bürgerinnen und Bürger teilnahmen, berichtete Frank Ziemann über die vom Verfassungsschutz des Landes Niedersachsen beobachteten Phänomenbereiche des Extremismus in all seinen Ausprägungen. Beginnend mit dem Islamismus als eine extremistische Bestrebung. Dieser richtet sich gegen den demokratischen Verfassungsstaat und seine fundamentalen Werte, seine Normen und Regeln. In Abgrenzung zur Religion Islam bezeichnet der Begriff Islamismus eine religiös verbrämte Form des politischen Extremismus. Unter Berufung auf den Islam zielt der Islamismus auf die teilweise oder vollständige Abschaffung der freiheitlichen demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland. Der Islamismus postuliert die Existenz einer gottgewollten und daher wahren und absoluten Ordnung. Sie steht über den von Menschen gemachten Ordnungen und Gesetzen. Ein wesentliches ideologisches Element des Islamismus ist außerdem der Antisemitismus. Die größte islamistische Strömung des Islams in Deutschland ist der Salafismus. Laut Schätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz beträgt das salafistische Personenpotential in Deutschland 11.000 (Stand 2022) Anhänger. 

Anschließend ging er dann zum Linksextremismus über. Linksextremisten lehnen die existierende, freiheitliche demokratische Grundordnung in Deutschland ab und wollen diese abschaffen und eine andere Gesellschaftsform etablieren. An deren Stelle soll - je nach ideologischer Ausrichtung - eine sozialistische beziehungsweise kommunistische Gesellschaft oder eine "herrschaftsfreie", anarchistische Gesellschaft treten.  

Zum Schluss ging Frank Ziemann zum Rechtsextremismus über, der unverändert die größte extremistische Gefahr für die Demokratie in Deutschland ist. Intoleranz, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit sind die typischen Merkmale rechtsextremistischer Ideologien und Verhaltensweisen. Sie stehen im klaren Widerspruch zu unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung und bedrohen zudem den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Die dieser Ideologie zugrundeliegende Menschenverachtung drückt sich dabei nicht allein in Worten, sondern auch in Gewalttaten, bis hin zur Tötung von Menschen, aus. Rechtsextremistische Akteure und Gruppierungen agieren verstärkt online (insbesondere TIK TOK), um rechtsextremistisches Gedankengut zu verbreiten und sich zu vernetzen. Durch koordinierte Provokationen und gezielte Verbreitung von Hassbotschaften über soziale Medien wird die Aufmerksamkeit auf eigene, rechtsextremistische Narrative gelenkt und der demokratische Diskurs manipuliert. Bei der Radikalisierung Jugendlicher und junger Erwachsener nimmt das Internet ebenfalls eine zentrale Rolle ein, Das rechtsextremistische Personenpotential betrug im Jahr 2022 nach Angaben des Bundesministerium des Innern und für Heimat etwa 33.000 Personen, davon gelten etwa 14.000 Personen als gewaltorientiert (Zahlen teilweise geschätzt und gerundet). Bezogen auf das Jahr 2022 gab es 1.016 rechtsextremistische Gewalttaten, 879 Körperverletzungen und 18 Brandstiftungen der rechtsextremistischen Szene in Deutschland. Vor dem Hintergrund der aktuellen Krisenlagen nutzen Rechtsextremisten Proteste zur Kommunikation ihrer Ziele und Anwerbung neuer Mitglieder. Sie versuchen, in den nicht-extremistischen Teil der Gesellschaft hineinzuwirken, indem berechtigte Sorgen und Nöte in der Bevölkerung missbraucht werden. Eine zentrale Rolle nehmen in diesem Zusammenhang Gruppierungen der sogenannten Neuen Rechten und neu gegründeter rechtsextremer Parteien ein. 

Die AfD ist für den Bundesverfassungsschutz seit Anfang 2021 ein rechtsextremer Verdachtsfall. Diese Einschätzung beruht auf mehreren Gutachten, in denen der Geheimdienst Parteiprogramme und Äußerungen einzelner Mitglieder ausgewertet hat. Auch im Verfassungsschutzbericht 2022 ist die AfD als Verdachtsfall benannt. Für eine Telekommunikationsüberwachung, etwa um Telefonate mitzuschneiden, müssen im Einzelfall noch zusätzliche Voraussetzungen erfüllt sein. Bereits jetzt darf der Verfassungsschutz die AfD innerhalb dieser Regeln überwachen. Außerdem gilt die Partei inzwischen in drei Bundesländern als "gesichert rechtsextrem". 

Gert Hauschild 

Vorstandsmitglied 

Ortsverband Bremervörde 

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 

15.04.2024