30.08.25 –

Stellungnahme zum Rücktritt der Rechtsprofessorin Brosius-Gersdorf 

Die Kandidatin für das Amt als Richterin am Bundesverfassungsgericht hat ihre Kandidatur zurückgezogen (BZ berichtete). 

In einer beispiellosen Kampagne haben Abgeordnete der CDU/CSU die Kandidatin der SPD mit Falschbehauptungen diskreditiert. Die AfD wird sich freuen, hat doch ihr Eingreifen mit falschen Behauptungen über Veröffentlichungen zum Thema Abtreibungen und Plagiatsvorwürfe, dazu geführt, die Abgeordneten der Union dermaßen zu verunsichern, dass diese Brosius-Gersdorf ihre Zustimmung verweigerten. Dabei wäre es für die Abgeordneten ein leichtes gewesen sich, über die frei verfügbaren Veröffentlichen von Frau Brosius-Gersdorf im Netz eine eigene Meinung zu bilden. Das ist vermutlich nicht geschehen, sonst hätten sie die Wahl von Brosius-Gersdorf unterstützt. „Wer sich nicht inhaltlich mit den zur Entscheidung anstehenden Themen auseinander setzt ist in Berlin fehl am Platz“, so die Marion Kaiser Sprecherin bei den Grünen. 

Auch nachdem alle Fakten auf dem Tisch liegen und die Falschbehauptungen widerlegt wurden, weigern sich einige Abgeordnete der Union weiterhin die Kandidatin der SPD zu wählen. „Das ist ein bitteres Signal - nicht nur für die juristische Fachwelt, sondern auch für unsere Demokratie insgesamt“, so der Ortsverband der Grünen. „Wir beobachten eine zunehmend frauenfeindliche, antifeministische Stimmung in unserer Gesellschaft. Die diskreditierende Kampagne ist ein Rückschritt für die demokratische Kultur und ein verheerendes Signal an alle jungen Wissenschaftlerinnen, Juristinnen und Entscheidungsträgerinnen in unserem Land“. Mit einer á la Trump-Manier wurde die berufliche Zukunft einer renommierten und weithin geachteten Juristin und Wissenschaftlerin zerstört, das sogar in persönlichen Drohungen gipfelte. „Der Verzicht auf ihre Kandidatur ist das bittere Ergebnis einer ideologischen Kampagne gegen eine Jura-Professorin und des faktisch gemeinsamen Vorgehens konservativer Kräfte mit rechtsextremen Kreisen“, bedauert Jana Basilon Co-Sprecherin der Grünen.

Besonders unangenehm, ist das unzuverlässige Verhalten des Unions-Fraktionsvorsitzende Jens Spahn, der sich nicht vorab mit den konservativen Abgeordneten über die Vorschläge der Richter und Richterinnen für das Bundesverfassungsgericht abgestimmt hat. „Das ist ein großes Versäumnis und zeugt von wenig politischem Gespür. Der zweite schwere Fehler, nach der missglückten Kanzlerwahl, in kurzer Zeit.  Unser Eindruck, Jens Spahn ist maßlos überfordert und sollte sein Amt zur Verfügung stellen“, so der Ortsverband der Grünen in Bremervörde. 

Wir wünschen der jetzigen Regierung ein glücklicheres Vorgehen in der Koalitionsarbeit. Es wäre ein verheerendes Zeichen, wenn die Union die Rolle der Opposition in der Regierung übernimmt und vorab getroffene Vereinbarungen nicht einhält, wie die FDP in der Ampelregierung. Denn die Wirtschaft sowie Bürgerinnen und Bürger brauchen Verlässlichkeit bei Entscheidungen. Meinungsverschiedenheiten müssen intern gelöst werden, alles andere hilft nur den Rechtsextremisten.