14.08.25 –

Bevölkerung im Gazastreifen muss vor der Vernichtung bewahrt werden.

In der jüngsten Sitzung des Bremervörder Ortsverbands von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN am 31.Juli stand auch der Gaza-Konflikt im Fokus der Diskussion. Mit großer Besorgnis äußerten die Mitglie-der Kritik an der dramatischen Lage der Zivilbevölkerung im Gazastreifen. Ungeachtet der komplexen politischen und sicherheitspolitischen Lage betonte der Ortsverband, dass das Vorgehen der israelischen Armee längst nicht mehr nur einem Kampf gegen die Hamas gleiche, sondern sich zunehmend gegen die Zivilbevölkerung richte.

Die Bundesregierung erhöht zur Zeit nach einer langen Phase weitgehender Untätigkeit den Druck auf Israel beim Besuch von Außenminister Wadephul im Nahen Osten und versucht zu vermitteln. Das ist ein wichtiger Schritt, allerdings im Vergleichnoch sehr zurückhaltend.

Der barbarische Überfall der Hamas am 7. Oktober 2023 als Auslöser und das Leid der Geiseln und ihrer Familien rechtfertigen nicht die jetzt schon jahrelange Dauer der Kriegsführung der rechtsnationalen Regierung Netanjahu gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Sie rechtfertigen auch nicht die Pläne dieser Regierung, völkerrechtswidrig Millionen von Menschen aus der Region zu vertreiben. Die Befreiung der Geiseln steht nicht mehr im Mittelpunkt.

Seit Beginn des Bodenangriffs mussten etwa 1,9 Millionen der 2,2 Millionen Bewohnerinnen und Bewohner des Gazastreifens ihre Wohnungen verlassen. Schätzungen zufolge wurden bislang über 50.000 Menschen durch die Angriffe getötet. Gleichzeitig verhindert Israel seit Monaten die Einfuhr humanitärer Hilfsgüter und nutzt Hunger gezielt als Kriegsmittel“, heißt es in einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom 5.Juni 2025, auf die sich der Ortsverband beruft.

Berichte über gezielte Angriffe auf Hilfsempfangsstellen, an denen Menschen auf überlebenswichtige Güter angewiesen sind, sowie die systematische Zerstörung ziviler Infrastruktur und massenhafte Vertreibungen werfen nach Ansicht der Bremervörder Grünen schwerwiegende völkerrechtliche und moralische Fragen auf. „Die Aussagen führender israelischer Regierungsmitglieder lassen eine langfristige Strategie der Vertreibung und der möglichen Wiederbesiedlung des Gazastreifens befürchten. Dem dürfen wir nicht tatenlos zusehen“, erklärte ein Sprecher des Ortsverbands. In ihrer Stellungnahme betonen die Grünen ausdrücklich: „Unsere Solidarität mit den Menschen in Israel und unsere historische Verantwortung bedeuten nicht, dass wir schweigen dürfen, wenn grundlegende Menschenrechte verletzt werden.“

Die Mitglieder der Grünen fordern deshalb auch ein Umdenken auf politischer Ebene in Deutschland. Teil der Kritik ist die Aufforderung an die Bundesregierung, Waffenlieferungen an Israel mit sofortiger Wirkung auszusetzen. „Gerade aus unserer Geschichte heraus tragen wir eine besondere Verantwor-tung für den Schutz von Menschenrechten – überall und für alle“, so die abschließende Erklärung des Ortsverbands

Darüber hinaus sollen sich die Grünen angesichts der humanitären Katastrophe im Gaza-Streifen für die sofortige Wiederaufnahme der Lieferung von Lebensmitteln und Medikamenten durch die Vereinten Nationen stark machen.

Eine dauerhafte Lösung des Palästinakonflikts ist wieder in den Fokus zu rücken. Der neue Ansatz mehrerer arabischer Staaten - Saudi Arabien, Ägypten, Jordanien und auch Quatar - die Hamasherrschaft im Gazastreifen zu beenden und eine Zweistaatenlösung müssen intensiv diskutiert und auch gegen die Konfliktparteien Hamas und Regierung Netanjahu durchgesetzt werden. Das ist auch im besonderen Interesse Deutschlands mit seiner historischen Vergangenheit.

Rolf Hüchting

Reinhard Bussenius