Streichung der Verpflichtungsermächtigung Ausbau Nedderstenmoor im Titel 654101301 im Jahr 2022

Antrag

Wir beantragen die Streichung der Verpflichtungsermächtigung Ausbau Nedderstenmoor im Titel 654101301 im Jahr 2022.

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Vorbemerkung

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Inhalt

In den Haushaltsplan 2022 ist der vorgesehene Betrag von 410.000,- € im Jahr 2022 zu streichen. Die Planungskosten sind weiterhin anzusetzen. Diese sind auch dafür zu nutzen um gemeinsam mit den Anwohnern eine nachhaltige Lösung für die Straße zu finden. Die bisher kommunizierte Lösung wird von einigen Anwohner als nicht nachhaltig angesehen. Diese befürchten, dass innerhalb weniger Jahre der Zustand nach Ausbau wieder sanierungsbedürftig sein wird.

Begründung

Gelder für Ausbau von Straßen sind auch immer im Bild des Gesamthaushaltes zu betrachten und konkurrieren mit anderen investiven Mitteleinsätzen. Wir halten einen Ausbau einer Anwohnerstraße, bei dem die Gefahr einer Fehlinvestition besteht, bei der aktuellen angespannten Finanzlage, aufgrund der andere wichtige Investitionen der Stadt geschoben werden müssen, für nicht zukunftsfähig.

Die freigesetzten Mittel wollen wir zur Finanzierung von Zukunftsinvestitionen, wie Lüftungsanlagen für die Schulen und Kindergärten, Maßnahmen zum Klimaschutz sowie biologische Verbesserungsmaßnahmen Vörder See und für Jugendliche und Kinder, damit diesen eine Alternative bei Schießung des Freibades im Sommer zur Verfügung steht, nutzen.

Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag.

Zusatzinformation

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