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ANTRAG – Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Freie Demokraten (FDP)
Bremervörde, den 17.01.2022
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Titel: Schaffung einer Personalstelle im Bereich Klimaschutz |
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Schaffung einer Personalstelle im Bereich Klimaschutz ab 2023 | |
Antrag | |
In den Haushaltplan ist für das Haushaltsjahr 2023 die Schaffung einer Personalstelle im Bereich Klimaschutz (Klimamanager:in) einzuplanen. Diese soll den Weg der Stadt hin zur Klimaneutralität vorbereiten, Maßnahmen bündeln und Verbesserungen vorschlagen. Je nach Qualifikation und der Aufgabenzuteilung ist eine Eingruppierung in die Entgeltgruppe 10 bis 13 vorzusehen. (Fördermöglichkeit bis zu 90 Prozent) | |
1 | Vorbemerkung Die Klimakrise bedroht unsere Lebensgrundlagen. Alle sind gefordert im Rahmen der Möglichkeiten einen Beitrag zu leisten. Auch die Stadt Bremervörde steht in diesem Zusammenhang vor vielfältigen Herausforderungen. So ist neben dem Bereich der Treibhausgasemissionseinsparungen auch die Beschäftigung mit den notwendigen Anpassungen an die heute schon unvermeidbaren Klimaveränderungen und die Fragen nach einer klimaneutralen Wirtschaftsweise notwendig. Hier steht aktuell die Wasserstoffwirtschaft im Fokus und kann für Bremervörde eine herausragende Stellung einnehmen, wenn |
die Chancen frühzeitig erkannt und mit entsprechender Personalbereitstellung
ergriffen werden.
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Inhalt
In den Haushaltplan für das Haushaltsjahr 2023 ist die Schaffung einer Personalstelle im Bereich Klimaschutz (Klimamanager:in) einzuplanen. Diese soll den Weg der Stadt hin zur Klimaneutralität vorbereiten, Maßnahmen bündeln und Verbesserungen vorschlagen.
Begründung
Der Bund fördert im Rahmen der Kommunalrichtlinie die Erstellung integrierter Klimaschutzkonzepte sowie Klimaschutzkonzepte für die besonders klimarelevanten Handlungsbereiche „Wärme- und Kältenutzung“ und „Mobilität durch Zuschüsse im Rahmen der Nationalen Klimaschutzinitiative (NKI). Die Zuschüsse liegen zwischen 65 und 90 Prozent, je nach Voraussetzung der Kommune.
Darüber hinaus fördert der Bund mit der Kommunalrichtlinie Potenzialstudien. Der Aufgabenbereich umfasst die Erarbeitung, Steuerung und Koordination der Umsetzung des Klimakonzeptes und der Klimaschutzaktivitäten in allen Facetten. Zukünftige neue Aufgaben, wie die Erstellung von Klimaschutzberichten sollte hier angesiedelt werden. Aufgaben wären zudem die Stärkung der örtlichen Wasserstoffwirtschaft und die Beratung der Bürgerinnen und Bürger bei allen Fragen, zum Beispiel rund um energetische Förderungen.
Weitere Aufgaben wären:
Kontrolle der Zielerreichung;
Evaluation von Maßnahmen und Prozessen damit verbunden die ständige Verbesserung der Abläufe und Instrumente.
Darstellung und Kommunikation der Klimaschutzaktivitäten.
Vernetzung der lokalen Klimaschutzakteure zur Förderung des Informations- und Erfahrungsaustauschs.
• Einbindung der Kommune in größere Netzwerke, um Austausch zwischen den Kommunen und Umweltorganisationen zu fördern und dadurch Anregungen für eigene Klimaschutzaktivitäten und –prozesse zu erhalten Die Erfahrungen der Kommunen mit einer Klimamanager:in in den vergangenen Jahren haben gezeigt, dass ein Fokus auf die zahlreichen und oft verwirrenden Förderprogramme gelegt werden sollte. Gerade im Bereich Klimaschutz gibt es besonders viele solcher Programme. Viele Kommunen berichten, dass es ihnen dank ihrer Klimamanager:in gelungen ist, neue Fördergelder erfolgreich zu beantragen. Wir bitten um Zustimmung für diesen Antrag. |
Zusatzinformation Die Ankündigungen der Bundesregierung deuten auf weitere und verbesserte Fördermöglichkeiten für die Kommunen im Bereich Klimaschutz hin. Die Vorlage der Programme ist für den Frühjahr und den Sommer des Jahr 2022 angekündigt. Diese gilt es abzuwarten, um dann schnellstmöglich von ggf. verbesserten Fördermöglichkeiten zu profitieren. |