22.04.23 –

Das Geld muss bei den Eltern ankommen

Grüne haken bei der Verwendung von Landesmitteln für Kita-Verpflegung nach

Nach Presseberichten über Fälle, in denen Landesmittel für die Stabilisierung der Elternbeiträge zur Mittagsverpflegung in Kitas und Schulen nicht bei den Eltern ankommen, haken die GRÜNEN des Ortsverbandes Bremervörde bei der Verwaltung nach. „Wir wollen wissen, wie das Geld des Landes zur Entlastung der Eltern bei uns eingesetzt wird.“, so Marion Kaiser Sprecherin des Ortsverbandes. „Sollte das Geld auch bei uns  nicht so verwendet werden, wie vorgesehen, wäre das nicht hinnehmbar und muss schnellstmöglich korrigiert werden.“

Insgesamt 200 Millionen Euro zur Stabilisierung der Elternbeiträge zur Mittagsverpflegung hat die rot-grüne Landtagsmehrheit in Niedersachsen nur wenige Wochen nach Amtsantritt der neuen Landesregierung mit einem Nachtragshaushalt beschlossen. Das Geld hat das Land bereits Ende 2022 über das Finanzausgleichsgesetz unbürokratisch an die Kommunen ausgezahlt, um damit schnell die gestiegenen Lebensmittel- und Energiekosten in Kitas und Schulen aufzufangen.

In einer Anfrage an die Verwaltung wollen die GRÜNEN wissen, wie viel von den 200 Millionen Euro Landesmittel an die Stadt Bremervörde gegangen ist und wie das Geld seitens der Verwaltung verwendet wurde. Außerdem fragen die GRÜNEN nach der Entwicklung der Elternbeiträge in den vergangenen 18 Monaten.

Marion Kaiser
Sprecherin
Bündnis 90/Die Grünen